Demo gegen TTIP, CETA, TISA

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Obwohl die Politik, ob national oder auf europäischer Ebene, den Druck der Bevölkerung sehr wohl wahrnimmt - immerhin haben 2,8 Mio EuropäerInnen bei der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben - sind die großen Probleme mit TTIP oder CETA noch keineswegs vom Tisch.

Wir lassen uns von Scheinargumenten und Beschwichtigungsversuchen wie einem internationalen Gerichtshof, der statt privater Streitschlichtung auf einer Paralleljustiz beruht, nicht beruhigen. Eine Klagemöglichkeit von Konzernen gegen geplante Gesetzesänderungen und eine Weiterentwicklung von Umwelt- und Verbraucherschutz ist nach wie vor unverantwortlich und mit demokrtischen Prinzipien nicht vereinbar. Wollen wir tatsächlich Unternehmen dafür entschädigen, dass sie uns nicht länger vergiften dürfen und unseren Lebensraum nicht mehr zerstören dürfen?

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